Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Bestechung und wegen fortgesetzter Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zur Untreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …

  Auszug aus BGH, 07.02.1961 - 1 StR 589/60

  Die Feststellung des Urteils, es sei dem Angeklagten darauf angekommen, bei den sich bietenden Gelegenheiten die Beamten durch Zuwendungen zu Amtspflichtverletzungen zu verleiten, kann unter diesen Umständen nicht genügen (RGSt 72, 211 f; BGH MDR 1952, 309).
• RG, 27.09.1937 - 2 D 498/37

  Ein allgemeiner Entschluß, zahlreiche Straftaten zu begehen, deren Ausführung …

  Auszug aus BGH, 07.02.1961 - 1 StR 589/60

  Die Feststellung des Urteils, es sei dem Angeklagten darauf angekommen, bei den sich bietenden Gelegenheiten die Beamten durch Zuwendungen zu Amtspflichtverletzungen zu verleiten, kann unter diesen Umständen nicht genügen (RGSt 72, 211 f; BGH MDR 1952, 309).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 07.02.1961 - 1 StR 589/60

  Außerdem setzt eine fortgesetzte Handlung einen Gesamtvorsatz voraus, wie dies in BGHSt 1, 313 ff näher ausgeführt ist.

• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen …

  Zur Klarstellung des zusätzlich verwirklichten Unrechts ist in derartigen Fällen die Beihilfe zu beiden Haupttaten in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. zu einer entsprechenden Tenorierung auch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 5 StR 389/04, NStZ 2005, 157; Urteile vom 10. Mai 1990 - 4 StR 680/89 und vom 7. Februar 1961 - 1 StR 589/60).